Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen ErtuKara Webdesign, Inhaber Ertugrul Karazor, Schonnefeldstraße 114, 45326 Essen (nachfolgend „der Anbieter“), und seinen Kunden (nachfolgend „der Kunde“).

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber allen anderen Kunden, insbesondere Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Vereinen, Körperschaften und sonstigen Organisationen. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Wo eine Regelung nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern gilt, ist das ausdrücklich angegeben. Zwingende Vorschriften des Verbraucherschutzrechts gehen diesen AGB stets vor; insbesondere gilt das Widerrufsrecht nach Ziffer 17.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

2. Leistungen und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter gestaltet, erstellt, hostet und pflegt Websites. Kern des Angebots ist der Website-Plan. Er umfasst die Gestaltung und Erstellung der Website, das Hosting, die Verwaltung der Domain, das SSL-Zertifikat sowie die laufende Pflege der Inhalte nach Ziffer 6. Der Website-Plan umfasst bis zu 5 Seiten; weitere Seiten werden nach Absatz 3 gesondert beauftragt.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung in Textform (Einzelvertrag). Diese gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.

(3) Im Monatspreis enthalten sind Änderungen an den Inhalten bestehender Seiten in beliebiger Zahl: Texte, Bilder, Zeiten, Daten, Termine, Ankündigungen, Dokumente und Kontaktdaten. Nicht enthalten und gesondert zu beauftragen sind insbesondere neue Seiten oder Bereiche, das Redesign bestehender Seiten, ein Design mit eigenem, frei entwickeltem Seitenaufbau, Mitgliederbereiche, Logins, Registrierungen und Live-Stream-Einbindungen. Den Preis hierfür nennt der Anbieter vor Beginn in Textform.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen. Soweit er Rechtstexte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung) technisch einbindet oder mit Generatoren Dritter erzeugt, prüft er diese inhaltlich nicht. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Website ist der Kunde verantwortlich (Ziffer 4).

(5) Gegenüber Unternehmern unterliegt die Erstellung der Website dem Werkvertragsrecht; es gilt die Abnahme nach Ziffer 9. Gegenüber Verbrauchern gelten für die Website und ihre Bereitstellung die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); eine Abnahme findet nicht statt. Hosting und Pflege sind Dauerleistungen; für sie gelten Ziffer 6 und Ziffer 14.

3. Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder der Anbieter eine Anfrage des Kunden in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung). Über die Website selbst wird kein Vertrag geschlossen.

(3) Vor Vertragsschluss erstellt der Anbieter auf Wunsch kostenlos eine Demo der Startseite. Aus der Demo entsteht keine Zahlungspflicht und keine Pflicht, einen Vertrag zu schließen.

(4) Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Bestätigung in Textform.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos, Daten) frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, und dass abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder gewünschten Inhalte sowie für die Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung seiner Website verantwortlich. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Verzögerungen, die auf einer unterlassenen, verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen (z. B. fehlende Daten, verspätete Freigaben), verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Website des Anbieters genannten Euro-Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Das gilt für Verbraucher und für alle anderen Kunden gleichermaßen. Kunden erhalten eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. Bei Leistungen an Empfänger außerhalb Deutschlands richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

• Der Website-Plan wird monatlich im Voraus abgerechnet. Sieht das Angebot keine Einrichtungsgebühr vor, ist der erste Monatsbeitrag vor Beginn der Erstellung fällig. Sieht das Angebot eine Einrichtungsgebühr vor, ist diese vor Beginn der Erstellung fällig; der erste Monatsbeitrag ist dann mit der Bereitstellung der Website fällig. Bei jährlicher Vorauszahlung werden zehn Monatsbeiträge im Voraus für zwölf Monate berechnet (Ziffer 14 Absatz 3); die Einrichtungsgebühr ist davon nicht umfasst.
• Gesondert beauftragte Projekte (z. B. neue Seiten, Redesigns, Mitgliederbereiche, Live-Stream-Einbindung): 50 % bei Projektbeginn, 50 % bei Fertigstellung.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Die Zahlung erfolgt per Stripe, PayPal oder Banküberweisung.

(5) Kommt ein Verbraucher in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Ist der Kunde kein Verbraucher, betragen die Verzugszinsen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB); außerdem fällt die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB an. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(6) Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Für alle anderen Kunden, insbesondere für Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Aufrechnung und zum Zurückbehaltungsrecht ohne Einschränkung.

6. Leistungszeiten

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit angemessener Sorgfalt nach branchenüblichen Standards.

(2) Fertigstellung: Der Anbieter stellt die Website innerhalb von drei Wochen fertig. Die Frist beginnt, sobald die vor Beginn der Erstellung fällige Zahlung nach Ziffer 5 Absatz 2 eingegangen ist und die für den Start nötigen Inhalte des Kunden vorliegen. Ziffer 4 Absatz 3 bleibt unberührt.

(3) Änderungen innerhalb von 48 Stunden: Änderungen an den Inhalten bestehender Seiten (Ziffer 2 Absatz 3), die der Kunde per E-Mail an ertugrul@ertukara.com sendet, setzt der Anbieter innerhalb von 48 Stunden nach Eingang um, auch an Wochenenden und an Feiertagen. Voraussetzung ist, dass die Änderung eindeutig beschrieben ist und die benötigten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Dokumente) beiliegen. Rückfragen des Anbieters unterbrechen die Frist bis zur Antwort des Kunden.

(4) Die Frist nach Absatz 3 gilt nicht bei höherer Gewalt und Störungen nach Ziffer 7, bei Krankheit des Anbieters sowie während angekündigter Abwesenheiten von insgesamt höchstens 30 Kalendertagen im Kalenderjahr, die der Anbieter mindestens 14 Tage vorher per E-Mail ankündigt. In diesen Fällen setzt der Anbieter die Änderung so schnell wie möglich um.

(5) Alle übrigen Termine sind nur verbindlich, wenn sie in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

7. Höhere Gewalt und Abhängigkeit von Drittleistungen

(1) Wird der Anbieter durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außerhalb seines Einflussbereichs liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse an der Leistungserbringung gehindert, ruhen seine Leistungspflichten für die Dauer und im Umfang der Störung. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

(2) Die Leistungserbringung kann von Diensten Dritter abhängen (z. B. Hosting, Schnittstellen/APIs, Softwareplattformen). Störungen, Ausfälle oder Änderungen solcher Drittdienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Die Haftung richtet sich nach Ziffer 11.

8. Nutzungsrechte, Inhalte und Domain

(1) Die Urheberrechte an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter; sie sind nach deutschem Recht nicht übertragbar (§ 29 UrhG).

(2) Für die Dauer des Vertrags räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die für ihn erstellte Website für seine eigenen Zwecke zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Website wird vom Anbieter gehostet. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, der Gestaltung oder der Projektdateien besteht während des Vertrags nicht. Mit dem Ende des Vertrags erlischt dieses Nutzungsrecht.

(3) Ablöse: Der Kunde kann die Website jederzeit gegen eine einmalige Ablösesumme übernehmen. Ihre Höhe nennt der Anbieter im Angebot. Nennt das Angebot keinen Betrag, beträgt die Ablösesumme 1.490 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Gesondert beauftragte Leistungen nach Ziffer 2 Absatz 3 sind von der Ablöse umfasst, sobald ihre Vergütung vollständig bezahlt ist. Mit vollständiger Zahlung der Ablösesumme räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Website in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Fassung zu nutzen, zu bearbeiten und bei einem Anbieter seiner Wahl zu betreiben, und übergibt ihm die dafür nötigen Dateien.

(4) Inhalte des Kunden: Alle Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Dokumente, Daten) bleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der Leistungen zu nutzen.

(5) Domain: Domains werden auf den Namen des Kunden registriert; der Kunde ist Inhaber der Domain. Der Anbieter verwaltet sie während des Vertrags. Auf Anforderung, spätestens zum Vertragsende, erhält der Kunde unverzüglich den Auth-Code bzw. die Übertragung der Domain. Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters an der Domain besteht nicht. Ab Vertragsende trägt der Kunde die Kosten der Domain selbst.

(6) Der Anbieter behält sämtliches zugrunde liegende Know-how sowie wiederverwendbare, generische Komponenten (z. B. allgemeine Code-Muster, Bausteine und Werkzeuge) und darf diese für andere Projekte verwenden. In den Arbeitsergebnissen enthaltene Komponenten Dritter (z. B. Open-Source-Software, Programmbibliotheken, Schriftarten, Stockmaterial) unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Rechteinhaber.

(7) Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, das Projekt zu Referenzzwecken in seinem Portfolio zu nennen und darzustellen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Bei Verbrauchern geschieht das nur mit deren Einwilligung.

9. Abnahme (nur gegenüber Unternehmern)

(1) Diese Ziffer gilt nur gegenüber Unternehmern. Gegenüber allen anderen Kunden findet keine Abnahme nach dieser Ziffer statt; gegenüber Verbrauchern ist die Bereitstellung der Website maßgeblich (§ 327b BGB).

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Fertigstellung in Textform mit und fordert ihn zur Abnahme auf.

(3) Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Aufforderung unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert. Der Anbieter weist den Kunden in der Aufforderung auf diese Folge hin.

10. Mängelrechte

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) ohne Einschränkung. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Während der gesamten Vertragslaufzeit stellt der Anbieter die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Website erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Eine Pflicht des Verbrauchers, Mängel innerhalb einer bestimmten Frist anzuzeigen, besteht nicht.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistung der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Bei einem berechtigten Mangel leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt sie fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(3) Für alle übrigen Kunden gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(4) Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

(4) Die Website und ihre Inhalte sichert der Anbieter. Für Daten, die der Kunde außerhalb der Website führt, ist der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle von Diensten Dritter (z. B. Hosting, APIs, Softwareplattformen), soweit ihn kein Verschulden trifft.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitszusicherung sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Mängelrechte von Verbrauchern nach Ziffer 10 Absatz 1 bleiben unberührt.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter hostet die Website des Kunden und verarbeitet dabei personenbezogene Daten der Besucher im Auftrag des Kunden, zum Beispiel Server-Protokolle und Eingaben in Kontaktformulare. Hierüber schließen die Parteien vor dem Livegang der Website einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der auch die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (insbesondere die Hosting-Anbieter) nennt. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für seine Website.

13. Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen und Unterlagen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Website-Plan läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestvertragslaufzeit gibt es nicht. Der Vertrag beginnt mit der ersten Zahlung nach Ziffer 5 Absatz 2. Ein Abrechnungsmonat beginnt jeweils an dem Tag des Monats, an dem der erste Monatsbeitrag fällig wurde.

(2) Der Kunde kann den Vertrag zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung muss dem Anbieter spätestens 14 Tage vor dem Ende des Abrechnungsmonats zugehen; geht sie später zu, endet der Vertrag zum Ende des folgenden Abrechnungsmonats. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen. Eine Kündigungsgebühr fällt nicht an. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail genügt. Verbraucher können außerdem die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf der Website nutzen.

(3) Jahresplan: Bei jährlicher Vorauszahlung zahlt der Kunde zehn Monatsbeiträge im Voraus für zwölf Monate. Innerhalb von 30 Tagen nach der Zahlung kann der Kunde den Jahresplan in Textform beenden; der Anbieter erstattet dann den gezahlten Betrag anteilig für die noch nicht abgelaufene Zeit. Danach läuft der Jahresplan bis zum Ende der zwölf Monate. Nach Ablauf der zwölf Monate läuft der Vertrag als Monatsplan nach Absatz 1 und 2 weiter, sofern der Kunde nicht erneut jährlich vorauszahlt. Verbraucher können den so verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; im Voraus gezahlte Beträge werden anteilig erstattet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Monatsbeitrag länger als 30 Tage in Verzug ist oder rechtswidrige Inhalte trotz Aufforderung nicht entfernt.

(5) Mit dem Ende des Vertrags stellt der Anbieter Hosting und Pflege ein. Die Website ist danach nicht mehr öffentlich erreichbar, sofern der Kunde sie nicht nach Ziffer 8 Absatz 3 übernimmt. Offene Rechnungen bleiben fällig.

(6) Bis 30 Tage nach Vertragsende erhält der Kunde auf Anforderung die Inhalte seiner Website (Texte, Bilder, Dokumente, gespeicherte Formulareingaben) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Danach löscht der Anbieter diese Inhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Domain wird nach Ziffer 8 Absatz 5 übertragen.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist gegenüber Unternehmern der Sitz des Anbieters (Essen).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters (Essen), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Die Parteien streben an, Streitigkeiten zunächst einvernehmlich beizulegen, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

16. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(3) Diese AGB liegen in deutscher und in englischer Sprache vor. Die englische Fassung ist eine Übersetzung zur besseren Verständlichkeit. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

17. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (§ 355 Abs. 2 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular auf der Widerrufsseite bereitgehalten und dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform übermittelt wird.

(2) Verbraucher können den Widerruf auch über die Funktion „Vertrag widerrufen“ auf der Website erklären.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt er seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt, so erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 4 BGB).

(4) Widerruft der Verbraucher, nachdem er einen vorzeitigen Leistungsbeginn verlangt hat, so schuldet er dem Anbieter Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen. Der Wertersatz bemisst sich nach dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).

18. Rechtswidrige Inhalte auf gehosteten Websites

(1) Der Kunde darf über die vom Anbieter gehostete Website keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten. Dazu zählen insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, strafbar sind oder gegen Vorschriften zum Jugendschutz verstoßen.

(2) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können jederzeit an ertugrul@ertukara.com gerichtet werden (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065). Der Anbieter bestätigt den Eingang und prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv.

(3) Erweist sich ein Inhalt als rechtswidrig, kann der Anbieter ihn sperren oder entfernen. Er informiert den Kunden darüber unter Angabe der Gründe und der Möglichkeiten, dagegen vorzugehen (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).